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German research committee holds closed-door session on Cispa affair; opposition criticizes gag order
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On October 8, 2026, the German Bundestag's research committee held a closed-door session to discuss the Cispa affair at the Helmholtz Center for Information Security in Saarbrücken, where possible leaks of security-relevant research information to China are being investigated. A 400-page KPMG audit report was classified as a state secret (VS-Verschlusssache), and committee members were prohibited from disclosing any details of the discussion, effectively imposing a gag order. Federal Research Minister Dorothee Bär had previously reported that security measures at Cispa were severely inadequate, with doors 'wide open.' Opposition politicians criticized the government's secrecy. Green Party research spokesperson Ayse Asar called the full classification of the report incomprehensible, while Left Party spokesperson Sonja Lemke argued that the government's handling damages both the institute and trust in science policy, harming research security rather than helping it. The Greens had previously filed a complaint with the Bundestag presidency over classified responses to a parliamentary inquiry on the National Platform for Research Security.
Source report
Der Bundesforschungsausschuss diskutiert die Cispa-Affäre. Hinaus dringt kein Wort. Die Opposition kritisiert den geheimniskrämerischen Umgang.
8.10.2026, 18:17 Uhr
Beim Forschungszentrum für Informationssicherheit standen Tür und Tor sperrangelweit offen. Foto: Becker&Bredel/imago
Von Manfred Ronzheimer
In der deutschen Forschungspolitik hat eine galoppierende Geheimhaltungspraxis eingesetzt. Die neueste Stufe der Verschlusssachen-Politik (VS-Politik) wurde an diesem Mittwoch im Forschungsausschuss des Bundestages erreicht. Dort wurde über die weitere Entwicklung der Cispa-Affäre in Saarbrücken gesprochen – also über den Fall des Cispa Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit, aus dem womöglich sicherheitsrelevante Forschungsinformationen nach China abgeflossen sein könnten.
Eine Sonderprüfung, über deren Ergebnisse Bundesforschungsministerin Dorothee Bär vor zwei Wochen berichtet hatte, konnte diesen unerlaubten Wissenstransfer zwar nicht direkt bestätigen. Weil die Sicherheitsvorkehrungen im Cispa jedoch alles andere als vorbildlich waren, konnte die Prüfung ihn auch nicht ausschließen. „Bildlich gesprochen“, so die Ministerin in der vorletzten Ausschusssitzung, „standen beim Forschungszentrum für Informationssicherheit Tür und Tor sperrangelweit offen.“
Über diesen Befund und die Konsequenzen für die deutsche Forschungslandschaft wollten die Abgeordneten am Mittwoch mit Vertretern des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) diskutieren. Dies gestaltete sich schwierig: Der 400 Seiten umfassende Bericht des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG war vom Ministerium als „VS-Verschlusssache“ eingestuft worden und konnte von den Abgeordneten nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags eingesehen werden.
Die Debatte selbst fand im Ausschuss – wie seit Anfang der Legislatur üblich – nur hinter verschlossenen Türen statt. Nicht genug mit der Geheimniskrämerei: Diesmal gab es sogar die Auflage, dass die Abgeordneten über die Beratung kein Wort nach draußen geben durften – der Forschungsausschuss wurde zur „Verschlusssache“ erklärt.
Ein amtlicher Maulkorb
Mit dem amtlichen Maulkorb waren zumindest die Oppositionspolitiker nicht einverstanden, auch wenn sie sich daran hielten. „Die vollständige Einstufung des Berichts zur Sonderprüfung des Cispa Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit und der Umgang mit seinen Ergebnissen sind für mich nicht nachvollziehbar“, erklärte die forschungspolitische Sprecherin der Grünen, Ayse Asar.
Erörtert werden müsse auch die Trennung von Cispa-Direktor Michael Backes unter Ausschaltung des Aufsichtsrates. Ihre Fraktion war bereits im Juli Opfer der Geheimhaltungsmanie geworden, als die Antworten des BMFTR auf eine Anfrage zur Nationalen Plattform für Forschungssicherheit allesamt als „VS“ eingestuft wurden und nicht veröffentlicht werden durften. Eine Beschwerde der Grünen beim Bundestagspräsidium läuft noch.
In gleicher Weise argumentierte die forschungspolitische Sprecherin der Linken, Sonja Lemke: „Die Bundesregierung beschädigt mit ihrem Umgang mit den Vorwürfen beim Cispa sowohl das Institut als auch das Vertrauen der Wissenschaft in die Politik und damit auch die Wissenschaftsfreiheit.“ Der Sache der Forschungssicherheit werde „damit kein Gefallen getan“.
Source
taz.de - taz.deWestern